Wie funktioniert das hier?

In den letzten Tagen war ich ein kleines bisschen arbeitslos: Die Sunday Streets, also die autofreien Sonntage sind derzeit eins der heißesten Themen in der Stadt und kriegen tägliche Presse, da es wüsten Protest von besorgten Händlerinnen und Händlern von Fishermen’s Wharf gegen Straßensperrungen am Labour Day Weekend gab (obwohl die Daten aus anderen Städten eine Umsatzsteigerung durch ähnliche Events belegen…), und daher hat meine Chefin aus dem Bereich gerade keine Zeitressourcen für Praktikantenbetreuung. Die Stadtratskampagne bietet derzeit auch nicht gerade tägliche Aktionen, und die Unterschriftensammlung am Samstag ist an technischen Schwierigkeiten gescheitert: Erst kam unser Kampagnenmobil zu spät zum Treffpunkt, dann war die Konkurrenz schon mit einem Tisch und mehr Leuten an unserem geplanten Standpunkt (und das Visibility-Spiel spielt man nur, wenn man mehr Material und Optik hat als die Konkurrenz…), und als wir zu einem nahegelegenen Safeway, eine Supermarktkette umziehen wollten, hat eine widerspenstige Lenkradsperre unsere Fahrerin für eine gute Stunde an ihrem Parkplatz festgenagelt. Als wir dann am Safeway waren, wurde dort gerade ein Aktivist einer Konkurrenzkampagne des Platzes verwiesen – anscheinend war heute kein guter Tag für Kampagnenarbeit. Plan C: Von Tür zu Tür ziehen, Unterschriften sammeln, Schilder loswerden. Nach einer halben Stunde haben wir zwar einen Berg Flyer verteilt, aber nur mit einer (!) Person geredet. Die Person haben wir überzeugt, und sogar ein Fensterschild losgebracht, aber der Rest war frustrierend. Also haben wir zusammengepackt und sind heimgegangen. Frustig für Brock, aber ich hab mir das nicht so zu Herzen genommen…

Die Grünen sind gerade damit beschäftigt, ihr Büro auszumisten. Das macht Spaß, auch wenn es mir immer etwas schwer fällt, Müll von „Brauchen-Wir-Noch“ zu unterscheiden. Eineinhalb Mülltonnen später war das aber auch wieder genug für heute. Morgen steht eine Aktion vorm Rathaus zum Thema „Stromversorgung in öffentlicher Hand“ an, anschließend eine wilde Stadtratssitzung, bei der unter anderem über das legislatorische Chaos um die Sunday Streets beraten wird… das könnte also lustig werden.

Trotzdem ist es heute so ruhig, dass ich endlich mal einen Überblick über das Schalten und Walten der Kommunalpolitik geben kann. Wer kein Interesse an kommunalpolitischen Systemen hat, kann hier getrost das Lesen einstellen und verpasst nicht viel.

Also, wie funktioniert diese Stadt? Die Bevölkerung wählt einen Bürgermeister, der die Geschäfte der Stadt leitet und in San Francisco ziemlich mächtig ist, eigene Mitarbeiter beschäftigt, verschiedene Unterabteilungen des Bürgermeisterbüros pflegt und – wichtiger Unterschied zu Deutschland – nicht Mitglied im Stadtrat ist und dort nur sehr, sehr selten auftaucht. Gewaltenteilung nennt man das dann wohl. Die Bevölkerung wählt außerdem 11 Stadträte, welche den Stadtrat bilden (im englischen Original: Supervisors, bzw. Board of Supervisors). Diese besetzen aus ihren Reihen und mit qualifizierten Dritten diverse Kommittees und Unterausschüsse, die Supervisors sind also zu einem guten Teil mit Gremiensitzungen beschäftigt. Dankenswerterweise hat jedes Mitglied ein eigenes Büro mit Personal im Rathaus, und jedes Kommittee beschäftigt wiederum eigenes Personal, je nach Wichtigkeit kommt da ein ziemliche Bürokratie zusammen. Wenn der Bürgermeister die Exekutive darstellt, dann ist der Stadtrat die Legislative, und für gewöhnlich liegen der Stadtrat und der Bürgermeister in einem Zustand des schwelenden Konflikts.

Kommen wir zum Wahlsystem, denn das ist vielleicht einer der charakteristischen Unterschiede zu Deutschland: Die Kommunalwahlen in San Francisco sind personalisierte Wahlen nach dem Instant-Runoff Voting – Verfahren; der Wahlkreis ist (für den Bürgermeister und stadtweite Offizielle wie das Amt der Staatsanwaltschaft oder das Sheriff’s Office) die gesamte Stadt, es gibt nur eine/n Gewinner/in, für die Stadtratswahl ist die Stadt in 11 Bezirke aufgeteilt, die je eine Person in den Stadtrat entsenden. Statt einer Stimme bekommt jeder Wähler und jede Wählerin drei Stimmen, welche nach Priorität vergeben werden – man gibt also einer Person Priorität 1, einer anderen Priorität 2, einer anderen Priorität 3. Wenn die Stimmen ausgezählt sind und es aus den Priorität-1-Stimmen keine absolute Mehrheit (also mehr als 50%) für eine Person gibt, wird die Person mit dem geringsten Stimmenanteil eliminiert, und alle Wahlzettel, die diese Person als Priorität 1 angegeben haben, werden neu ausgezählt, diesmal nach Priorität 2. Gibt es immer noch keine absolute Mehrheit, wird die nächste Person mit den wenigsten Stimmen eliminiert, usw., bis es eine Person über die 50%-Hürde schafft. Vorteile: Der Wählerwille wird stärker differenziert als mit einem Ein-Stimmen-System, jeder Bezirk wird vertreten. Nachteile: Kleine Parteien brauchen starke Kandidaten, wenn sie in den Stadtrat wollen – in Deutschland reicht da ja oftmals schon ein kleiner Prozentsatz der Stimmen, um in den Stadtrat einzuziehen.

Wenn ich oben geschrieben habe, dass der Stadtrat die Legislative darstellt, so ist das nicht ganz richtig; ein weiterer Teil sind die populären Volksbegehren, welche hier auf kommunaler Ebene und auf Bundesstaatsebene (also für ganz Kalifornien) durchgeführt werden. Um zur Abstimmung auf Bundesstaatsebene zugelassen zu werden, braucht man 5% der abgegeben Stimmen der letzten Wahl zum Gouverneur, für einen Verfassungszusatz via Volksentscheid immerhin 8% der abgegebenen Stimmen. Bei einer Gesamtbevölkerung von 36,5 Millionen sind das für die Wahlen im November ca. 430.000 bzw. 700.000 Unterschriften, die jeder registrierte Wähler bei jeder Gelegenheit sammeln darf. Ein Vergleich mit Bayern gefällig? In Bayern wohnen knapp 12 Millionen Menschen, für ein Volksbegehren braucht man erst einmal 25.000 Unterschriften, die üblicherweise in einem Rathaus abgegeben werden müssen, dann prüft das Innenministerium die ganze Geschichte, anschließend müssen 1/10 der Stimmberechtigten, derzeit knapp 920.000 Personen, innerhalb von zwei Wochen erneut den Weg ins Rathaus finden und dort unterschreiben, und wenn der Landtag dem dann vorliegenden Text nicht zustimmt, kommt es erst zur öffentlichen Abstimmung. Darüber lacht die Kalifornierin, die bei einer dreimal so großen Bevölkerung nur die Hälfte der Leute zum Unterschreiben bringen muss, und die ihre Unterschriftenliste den ganzen Tag in ihrer Tasche mit sich herumtragen kann und jede freie Minute Leute bequatschen darf, doch für irgendwas zu unterschreiben. Entsprechend sehen auch die Zahlen aus: Während man in Bayern alle paar Jahre mal ein Volksbegehren scheitern sieht, stehen dieses Jahr in Kalifornien bereits die dritten Wahlen an, und auf Bundesstaatsebene haben sich zwölf bzw. 13 (eines wird gerade noch überprüft) Vorschläge für die Volksabstimmung qualifiziert, in San Francisco steht die endgültige Zahl noch nicht fest, aber es werden wohl wieder einige sein. Zusätzlich steht die Präsidentschaftswahl an, in einigen Bezirken werden neue Stadträte gewählt, und die Vertretung im Kongress in Washington steht an. Außerdem werden einige Richter neu gewählt – die Wahlbevölkerung wird also knapp 30 Kreuze setzen müssen, wenn sie im November ihre Bürgerpflicht erfüllen will. Ganz schön anstrengend, zumal viele Initiativen Gesetzesenglisch enthalten. Hier kommt eine weitere Besonderheit des politischen Systems in den Vereinigten Staaten zum Tragen: Das Endorsement (zu Deutsch: Befürwortung). Einzelne Kandidatinnen und Kandidaten sowie Initiativen werben um möglichst prominente Unterstützung. In der Stadt ist das wichtigste Endorsement der San Francisco Bay Guardian, eine kostenlose Wochenzeitung, welche pünktlich vor der Wahl abdruckt, welche Personen und Initiativen unterstützt werden und welche nicht. Andere wichtige Endorsements sind der Bürgermeister, diverse Stadträte. welche stadtweit bekannt sind, Vertretungen im Staatsparlament und -Senat sowie in Washington, sowie die diversen politisch aktiven Clubs: Der Harvey-Milk-Club und der Alice B. Toklas-Club sind der linke und der gemäßigte Flügel der LesbianGayBiTranssexual-Community (richtig, die Community hat keinen rechten Flügel in der Stadt) und haben entsprechenden Einfluss auf die LGBT-Community und ihren großen Freundeskreis in der Stadt, der Sierra Club ist eigentlich eine Art Naturfreunde, hat aber ein großes Gewicht in der Stadt; in anderen Teilen des Landes sind Glaubensgemeinschaften wichtig, hier in der Stadt nicht; die Demokraten und die Grünen haben mit ihren Endorsements auch einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss auf einige Entscheidungen; kleinere Stadtteilzeitungen und die Zeitungen ethnischer Gruppierungen (insbesondere der Latinos, der Schwarzen und der Chinesen) können das Zünglein an der Waage sein, und dann kommt das große Feld der Nachbarschaftsorganisationen, allen voran die Housing Action Coalition, die alle Gruppen, die irgendwie für Mietrechte eintreten, vereint – und in dieser Stadt ist Mietrecht ein Herzensanliegen der meisten Menschen, denn der Immobilienmarkt ist mehr als heiß, und die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer spielen gerne schmutzig, um ihren Profit zu maximieren… nicht zu vergessen sind die Gewerkschaften, deren Unterstützung beispielsweise die knappe Kampagne um F und G im Juni mitentschieden hat. Und um diese Endorsements kämpfen hier alle Kandidatinnen und Kandidaten, insbesondere eben um das Guardian-Endorsement; populäre Taktik ist auch das Blockieren von Endorsements für andere Kandidatinnen und Kandidaten, wenn es für ein eigenes Endorsement nicht reicht.

Wichtig in jedem Wahlkampf ist auch, den eigenen Namen möglichst breit zu streuen, mit Buttons, Flyern, Fensterschildern: Sichtbarkeit des Kandidaten oder der Kandidatin erhöhen, jeden gewonnenen Haushalt mit einem Schild markieren, das An-den-Laternenpfahl-Pinkeln der Lokalpolitik ist wichtig.

Ja, Politik in San Francisco sieht nett aus, aber hat schmutzige, schmutzige Abgründe.

Soweit zum System, in dem ich mich bewege und in dem ich arbeite. Erklärt vielleicht, warum ich mache, was ich mache, und warum es so wenig Sinn macht, wenn man nicht weiß, warum wir uns so über ein ausgegebenes Fensterschild freuen, über ein Café, das unseren Namen im Schaufenster hat, und warum der Name unseres Konkurrenten ein Dorn in unseren Augen ist. Mark the turf, bro‘ and sis.

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